Die Facebook-Seite wird betrieben durch das Staatsministerium Baden-Württemberg:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Referat Landesmarketing
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Fax: 0711/2153-425

E-Mail: kontakt@thelaend.de

und bedient sich dazu der Onlineplattform des sozialen Netzwerks Facebook der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland.

Das Staatsministerium und Facebook Ireland Ltd. („Facebook“) sind für Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Facebook-Seite teilweise gemeinsam verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Dazu hat das Staatsministerium mit Facebook eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit geschlossen. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Folgenden.

Unsere behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums erreichen Sie unter:

Staatsministerium Baden-Württemberg
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

E-Mail: Datenschutz@stm.bwl.de

Das Staatsministerium Baden-Württemberg nutzt die Facebook-Seite, um Ihnen dieses Online-Angebot zur Wahrnehmung unserer Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Dachmarkenkampagne des Landes Baden-Württemberg) zur Verfügung stellen zu können.

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzer:innen von Social Media dar. Das Staatsministerium Baden-Württemberg bietet den Bürger:innen sowie übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

• Unsere Webseite www.theländ.de bietet Informationen rund um die Kampagne.

• Das Service-Portal Service-BW bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen im Behördenkontakt bereit.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg erfolgt auf Grundlage von Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) (als einer Vorschrift im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 S. 1 lit. e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im öffentlichen Interesse (Öffentlichkeitsarbeit der Dachmarkenkampagne des Landes Baden-Württemberg).

Die von Ihnen auf unserer Facebook-Seite eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns möglicherweise insofern verarbeitet, als wir Ihre Beiträge teilen oder auf diese antworten.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg verarbeitet personenbezogene Daten der Besucher:innen ansonsten nur, soweit dies zur Bearbeitung einer Anfrage oder eines Kommentars erforderlich ist.

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (nachfolgend „Facebook“).

Damit ist Facebook die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform Facebook.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seiten und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucher:innen der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der „Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer:innen (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können eingesetzt werden, um Besucher:innen der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, etwa Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher:innen der Facebook-Seite sogenannte „Cookies“ gespeichert, also kleine Dateien, die oben genannte Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

In einer Vereinbarung des Staatsministeriums Baden-Württemberg mit Facebook wird festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Staatsministerium Baden-Württemberg keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucher:innen hat. Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg bittet Besucher:innen der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Staatsministerium Baden-Württemberg zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Staatsministerium Baden-Württemberg die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Ferner weist das Staatsministerium Baden-Württemberg darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher:innen der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokale Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg ist für bestimmte Verarbeitungen von personenbezogenen Daten der Besucher:innen der Facebook-Seite gemäß Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung (Seiten-Insights-Ergänzung) gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 mit Facebook abgeschlossen. Es handelt sich dabei um die Verwendung durch von Facebook erhobenen Daten, um diese in anonymisierter Form in Statistiken den Betreibern von Facebook-Seiten bereitzustellen. Weitere Informationen dazu, welche Daten in die Statistiken einfließen, finden Sie in der Seiten-Insights-Ergänzung.

In dieser Vereinbarung wird außerdem festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Staatsministerium Baden-Württemberg keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucher:innen hat, sondern nur aggregierte Statistiken, wie etwa die Geschlechter- oder Altersverteilung, abrufen kann. Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Staatsministerium Baden-Württemberg bittet Besucher:innen der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen könnte das Staatsministerium Baden-Württemberg zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Es steht den Besucher:innen aber frei, ihre Betroffenenrechte auch direkt gegenüber dem Staatsministerium geltend zu machen. Die Rechte sind unten stehend aufgeführt.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch uns an Dritte erfolgt - soweit nicht oben ausdrücklich erläutert – grundsätzlich nicht.

Facebook teilt nach eigener Aussage die Infrastruktur, die Systeme und die Technologien mit anderen Facebook-Unternehmen. Dazu kann auch das Mutterunternehmen Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA gehören. Facebook teilt daneben auch Informationen weltweit, sowohl intern zwischen den Facebook-Unternehmen als auch extern mit Partnern sowie mit Dritten, mit denen Sie sich über Facebook-Leistungen verbinden und mit denen Sie etwas teilen. Einzelheiten dazu finden Sie in der Datenrichtlinie von Facebook.

Die personenbezogenen Daten können dafür auch in die USA oder andere Drittländer übertragen werden. Diese Datenübermittlungen sind nach Aussage von Facebook erforderlich, um die in den Facebook-Nutzungsbedingungen dargelegten Dienste bereitzustellen und um global tätig zu sein.

Facebook übermittelt europäische Daten auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln, behält sich jedoch das Recht vor, alternative Übermittlungsmöglichkeiten zu verwenden, die von der DSGVO anerkannt sind (z.B. Angemessenheitsbeschlüsse). Weitere Informationen zu den Standarddatenschutzklauseln finden Sie unter: https://www.facebook.com/help/566994660333381?ref=dp

a) Widerspruchsrecht

Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, soweit diese auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO („berechtigte Interessen“) gestützt wird (Art. 21 DSGVO). Ihre personenbezogenen Daten werden nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Für die Ausübung des Widerspruchsrechts genügt eine kurze Nachricht an die oben genannten Kontaktdaten.

b) Betroffenenrechte

Zudem können Sie – bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach §§ 9, 10 LDSG BW – folgende Rechte in Anspruch nehmen, zu deren Ausübung Sie uns jederzeit unter der in oben genannten Daten kontaktieren können:

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten (die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen) und auf Datenkopie;

• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;

• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;

• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;

c) Beschwerderecht

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart.

Ferner weist das Staatsministerium Baden-Württemberg darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher:innen der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Stand: September 2022