Der jeweilige Nutzer, sei es Privatpersonen oder Unternehmen, erkennt die Eigentums- und Schutzrechte des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium, am Design an.

Der Nutzer darf das Design in der vorgegebenen Form, widerruflich und nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nutzen.

Bearbeitungen des Designs, d.h. Übernahme der Form, der Überschrift „Nett Hier.“ und der Methodik mit einer Frage („Aber ... ?“), und deren Nutzung bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Zustimmungen zur Bearbeitung werden regelmäßig erteilt, wenn das Wort „Baden-Württemberg“ lediglich durch eine Ortsangabe in Baden-Württemberg ersetzt wird und/oder eindeutig lediglich der (Wirtschafts-) Standort Baden-Württemberg gefördert wird.

Bearbeitungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, oder lediglich beleidigend sind, werden nicht genehmigt.

Kommerzielle Angebote zur Weitervermarktung des Designs, wie z.B. durch kostenpflichtige Generatoren für Sticker-Adaptionen für T-Shirts oder Aufkleber, sind nicht gestattet und werden nicht genehmigt.

Der Nutzer darf das (unveränderte und/oder mit Zustimmung bearbeitete) Design für private Zwecke und auch zu eigenen Marketingzwecken nutzen.

Für die Art und Weise der Nutzung des Designs ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Das Land Baden-Württemberg übernimmt insbesondere keine Rechtsberatung und trägt für die rechtliche Zulässigkeit von Nutzungen oder Verwendungen des Designs keine Verantwortung.

Der Nutzer hat daher selbst sicherzustellen, dass seine Form der Nutzung der Designs weder Rechte Dritter verletzt noch sonst gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Persönlichkeitsrechte, die Vorschriften des Wettbewerbsrechts und anderer spezieller Werberechts- oder Immaterialgütergesetze oder das Strafgesetzbuch, verstößt. Sollten Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte gegen das Land Baden-Württemberg geltend machen, die auf einer gesetzwidrigen Nutzung des Designs durch den Nutzer beruhen, wird der Nutzer das Land Baden-Württemberg von diesen Ansprüchen freistellen.

Für die Nutzung und den Bestand des Designs und/oder den Bestand von Schutzrechten wird keine Gewähr übernommen.

Das Land Baden-Württemberg behält es sich jederzeit vor, das Design (auch vorübergehend) zu ändern oder einzustellen und/oder seine Nutzung ohne Angabe von Gründen zu untersagen, insbesondere wenn sie in einer Weise erfolgt, die strafrechtlich relevant ist, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Rechtsordnung verstößt oder die Interessen des Landes Baden-Württemberg verletzt.

Jede Form der Unterlizenzierung und jede entgeltliche Weitergabe des bearbeiteten oder unbearbeiteten Designs ist ausdrücklich nicht zulässig.

Das Design ist eine in verschiedenen Versionen für das Land Baden-Württemberg registrierte Unionsmarke. Umfang und Beschränkungen der Registrierung können beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zu den Unionsmarken EM 019180167, EM 019180243 und EM 019180263 eingesehen werden.

Die gestattete Nutzung des oben abgebildeten Designs berechtigt insbesondere nicht zur Verwendung anderer für das Land Baden-Württemberg registrierten Marken, wie zum Beispiel des Landes-Logos, das nur von Behörden der Landesverwaltung oder in Ihrem Auftrag eingesetzt werden darf.

Mit der unentgeltlichen Gestattung, das oben abgebildete Design im Rahmen dieser Bedingungen zu nutzen, werden keine Rechte an der Registrierung eingeräumt.